Vorgehen bei den Triage-Beratungen (SH-NEWS 2022/017 vom 27.01.2022)

Vorgehen bei den Triage-Beratungen (SH-NEWS 2022/017 vom 27.01.2022)

(PM www.soeren-pellmann.de/red; pec) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag erklärt: „Während FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit gemeinsam mit der LINKEN für die Beteiligung von Menschen mit Behinderung kämpften, ging dieses Leitbild bei den Ampelparteien durch den Wechsel auf die Regierungsbank scheinbar verloren. Dadurch wird die schlechte Tradition der fehlenden Beteiligung des Merkel-Kabinetts durch die Scholz-Regierung nahtlos fortgesetzt. Dieses gestrige Verfahren muss endlich überwunden werden!“

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Triage als nachteilig für Menschen mit Behinderung einstufte, war die Bundesregierung zur Überarbeitung aufgefordert. Wie die erfolgreichen Kläger nun mitteilen, werden die Selbstvertretungsorganisationen an der nun anstehenden Debatte nicht mehr beteiligt. Damit verrät die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche. Diese Praxis der Beteiligung macht Betroffene zurecht wütend. Ich fordere den Gesundheitsminister und alle Koalitionspartner dazu auf, sich von der angestrebten Praxis zu verabschieden und sich an unsere gemeinsamen Forderungen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu erinnern.“